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Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

Presseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013

14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern.

Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll.

Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und Rechtsstaatslosigkeit; andererseits gilt sie nicht wenigen als »treibendes Zentrum« eines langwierigen und blutigen Einigungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der emanzipierten kurdischen Bevölkerung, die beharrlich auf ihre bürgerlichen Rechte pocht.

Dieser Prozess war Mitte 2011 schon weit gediehen. Eine Abordnung der Führungsspitzen des türkischen Geheimdiensts verhandelte im Auftrag der türkischen Regierung über Monate hinweg mit dem Kurdenführer. Weitere Gespräche mit führenden Repräsentanten der kurdischen Widerstandsbewegung fanden auch in Europa und im Nord-Irak statt. Ein gemeinsamer Stufenplan, der sich gegenseitig bedingende Schritte zur Lösung der kurdischen Frage vorsah, wurde ausgehandelt und von der kurdischen Seite ratifiziert. Nur die Zustimmung von Recep Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, fehlte noch, um die ersten praktischen Schritte einzuleiten. Doch Erdogan kniff: eine beispiellose Rochade vollziehend, wollte er vom Vorangegangenen nichts mehr wissen. Was folgte war eine der seit Jahren blutigsten Perioden im türkisch-kurdischen Konflikt. Mit fadenscheinigen Argumenten rechtfertigte Erdogan die militärische Eskalation, die mit der Intensivierung der militärischen Operationen gegen kurdische Guerillakräfte, Verhaftungswellen gegen kurdische politische Aktivisten und der Intensivierung der staatlichen Repression gegen kurdische Zivilbevölkerung einherging.

Im Dezember 2012 erklärte Erdogan, dass man wieder mit »Imrali« Gespräche führe, um eine Entwaffnung der kurdischen Widerstandsbewegung zu erreichen. Das Echo aufseiten der Kurden blieb verhalten. Sowohl Erdogans Wortwahl als auch die wiederkehrenden Beteuerungen, dass es eine kurdische Frage nicht gebe, lassen zumindest Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Gespräche aufkommen. Zu wenig dringt nach außen, um hierüber zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen. Lediglich eine Abordnung der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) konnte Abdullah Öcalan besuchen. Den Rechtsanwälten des Kurdenführers wird hingegen seit fünfzehn Monaten der Besuch Ihres Mandanten verwehrt.

Vertreter der Regierung und Repräsentanten der kurdischen Bewegung liefern sich seit Wochen über die Medien einen Schlagabtausch, in dem sie die Fronten abstecken. Inwieweit die türkische Forderung ernst gemeint ist, dass erst die Waffen abgegeben werden müssten bzw. zumindest ein Rückzug der kurdischen Guerillakräfte auf Territorien außerhalb der Türkei erfolgen müsse, bevor ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden könne, bleibt abzuwarten. Ein Friedensprozess scheint aber auf diesem Wege wenig erfolgversprechend. Wie in allen anderen Friedensprozessen müssen erst die politischen Ursachen des Konflikts diskutiert und Maßnahmen zu Ihrer Beseitigung ergriffen werden, bevor Demobilisierungen oder ähnliche technischen Details in Angriff genommen werden können.

Inwieweit die Türkei ihrer anti-kurdischen Doktrin verhaftet bleibt, zeigt jedoch der syrische Bürgerkrieg, in dem von der Türkei angeleitete islamistische Gotteskrieger Städte in den kurdischen Gebieten im Norden angreifen. Das autoritäre und willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle in der Türkei lässt nur verhalten auf positive Schritte seitens der Regierung hoffen. Die katastrophale Menschenrechtslage und die überfüllten Gefängnisse verdeutlichen, dass die Türkei noch einen langen Weg zu einem Rechtsstaat vor sich hat.

Trotz alledem darf der positive Aspekt von Gesprächen nicht vergessen werden. Nur durch diese können neue Lösungswege eruiert werden. Auch wenn es dem Naturell des türkischen Ministerpräsidenten widerspricht, lassen sich Einigungsprozesse dennoch nicht einseitig und technokratisch bestimmen. Die Beteiligung aller relevanten Konfliktparteien ist vonnöten, wenn dieses Unterfangen gelingen soll. Öcalan hingegen hat wieder einmal mehr bewiesen, dass mit ihm, einem der Architekten einer politischen Lösung, gerechnet werden muss. Sein konstruktives Wirken ist der Motor des Prozesses, zu dem sich die Türkei nun genötigt sieht. Er bedarf deshalb jeglicher Unterstützung. Die Überführung in einen Hausarrest wäre ein erster Schritt. Seine Freilassung ist, historisch gesehen, somit nur eine Frage der Zeit.

Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan!

Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«

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