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Bus tour: “Freedom for Abdullah Öcalan”

vom 8. September – 24. November 2012

Am 24. Juli 1923 wurde Kurdistan mit dem Abkommen von Lausanne durch die Alliierten des ersten Weltkrieges auf die Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilt und unter Fremdherrschaft gestellt. Das kurdische Volk mit etwa 40 Millionen Menschen ist seitdem einer anhaltenden Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik ausgesetzt. Viele Kurdinnen und Kurden mussten deswegen ihr Land verlassen. Allein in der europäischen Diaspora leben etwa zwei Millionen Kurdinnen und Kurden.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen das Ausmaß dieses Konfliktes: Tagtäglich führt die türkische Armee inzwischen Militäroperationen in Kurdistan durch und tötet dabei auch kurdische Zivilisten. So wurden am 28. Dezember 2011 bei einem Bombenangriff der türkischen Luftwaffe 34 Zivilisten ermordet, darunter 19 Minderjährige. Die kurdische politische Opposition wird von der Regierung bekämpft. Seit April 2009 wurden annähernd 10.000 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtsvertreterInnen, JournalistenInnen, AnwältInnen und Studierende verhaftet. Die AKP-Regierung schafft bewusst eine Lynchatmosphäre, in der türkische Faschisten Büros der im Parlament vertretenen kurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), kurdische PolitikerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen angreifen. Die AKP versucht gegenwärtig die Immunität der BDP-Abgeordneten aufzuheben und ebnet den Weg für ein neues Parteiverbot.

Die kurdische Frage betrifft den Irak, den Iran, Syrien und besonders die Türkei und stellt eines der großen, bis heute ungelösten Probleme des Mittleren Ostens dar. Ein Friedensprozess braucht bekanntlich starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind, ihre Gesellschaften von einer friedlichen Konfliktlösung zu überzeugen. Einige Beispiele für solche Persönlichkeiten sind Nelson Mandela, Gerry Adams, José Ramos Horta und Aung San Suu Kyi. Abdullah Öcalan gehört zweifellos in diese Reihe. Dass sich der Fokus der kurdischen Freiheitsbewegung in den letzten Jahren von militärischen zu politischen Lösungen verschoben hat, ist Öcalans Verdienst.

Regierungen der Türkei suchten seit 1993 den Kontakt mit Öcalan und erkannten damit seine Schlüsselrolle für eine Lösung des Konfliktes an. Die gegenwärtige Regierung Erdogan führte zweieinhalb Jahre lang Verhandlungen mit Öcalan, brach sie aber im Juli 2011 ab. Dabei waren bereits Protokolle erstellt worden, die unter anderem einen Stufenplan für vertrauenbildende Maßnahmen vorsahen bis hin zu einer Waffenruhe unter internationaler Aufsicht. Wir sind der Überzeugung, dass Abdullah Öcalan eine entscheidende Bedeutung bei der Lösung dieses Konfliktes zukommt.

Auch die überwiegende Mehrheit der Kurden steht hinter ihm. 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden haben sich 2006/2007 mit ihrer Unterschrift für Öcalan als ihren politischen Repräsentanten ausgesprochen. All dies stellt seine Schlüsselrolle für eine Friedenslösung unter Beweis. Diese Rolle kann er jedoch nicht im Gefängnis spielen, wo seine Kommunikationsmöglichkeiten äußerst beschränkt sind. Öcalan befindet sich seit dem 27. Juli 2011 in völliger Isolation von Kontakten zur Außenwelt. Seit annähernd 500 Tagen werden die rechtlich zugestandenen Konsultationen mit seinen Anwälten und Familienangehörigen mit willkürlichen Begründungen abgelehnt.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen und die zuständigen internationalen Institutionen wie die UNO und den Europarat (speziell das europäische Anti-Folter-Komitee CPT) zum Handeln zu bewegen, marschierten Kurdinnen und Kurden am Anfang diesen Jahres 15 Tage lang bei eiskaltem Wetter von Genf nach Straßburg. Nachdem diese Aktion das Schweigen der Institutionen noch immer nicht durchbrechen konnte, wurde in Straßburg ein 52 Tage andauernder, ununterbrochener Hungersteik durchgeführt. Eine ständige Mahnwache vor dem Europarat in Straßburg fordert seit Juni die Freilassung Abdullah Öcalans. Die zahlreichen Aktionen werden bis zum Erreichen dieses Ziels fortgesetzt. Denn für die Kurdinnen und Kurden ist die Freiheit Abdullah Öcalan eine zwingende Bedingung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Nun haben die TeilnehmerInnen des langen Marsches sowie des Hungerstreiks den Startschuss für eine neue Aktion gegeben. Ein Bus mit der Forderung „Freedom for Öcalan“ ist seit dem 8. September 2012 auf Aktionstour. Bis zum 24. November wird diese Bustour in 60 europäischen Städten Halt machen und auf zentralen Plätzen mit kulturellem Programm und Informationsständen die Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ in der Öffentlichkeit verbreiten.

Während dieser Bustour werden Unterschriften für eine internationale Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan gesammelt.

Öcalans Freiheit ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Wir laden alle demokratischen Kräfte, FriedensaktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen herzlichst dazu ein, sich an unserer Aktion zu beteiligen und ihrer Solidarität konkreten Ausdruck zu verleihen. Alle PressevertreterInnen sind ebenfalls herzlich eingeladen, unsere Kundgebungen zu besuchen und darüber zu berichten.

Der Fahrplan der ‘Freiheit für Abdullah Öcalan’-Bustour:

08.09. Mannheim
09.09. Straßburg (F)
13.09. Göteborg (SWE)
14.09. Uppsala & Gavle (SWE)
15.09. Stockholm (SWE)
16.09. Kopenhagen (DK)
18.09. Kiel
19.09. Leipzig & Magdeburg
20./21.09. Berlin
22.09. Hamburg
23.09. Bremen
24.09. Oldenburg
25.09. Arnhem (NL)
26.09. Amsterdam (NL)
27.09. Den Haag&Eindhoven (NL)
28.09. Antwerpen (BE)
29.09. Liege (BE)
30.09. Brüssel (BE)
02.10. Saarbrücken
03.10. Mannheim
04.10. Darmstadt
05.10. Nürnberg
06.10. Frankfurt
07.10. Stuttgart
09.10. Pforzheim & Heilbronn
11.10. Freiburg
12.10. Ulm
13.10. München
14.10. Salzburg, Österreich
15.10. Innsbruck, Österreich
14.10. Bregenz, Österreich
18.10. Linz, Österreich
19.10. Graz, Österreich
20.10. Wien, Österreich
Schweiz
22.10. St.Gallen
23.10. Luzern
25.10. Zürich
26.10. Basel
27.10. Biel & Bern
28.10. Lausanne & Genf
Italien
Mailand
Rom
Frankreich
30.10. Lyon
01./02.11. Marseille
03./04.11. Paris
Deutschland (III)
07.11. Aachen & Düren
08.11. Kassel
09.11. Salzgitter
10.11. Celle & Hannover
11.11. Bielefeld
12.11. Münster & Osnabrück
13.11. Dortmund
14.11. Bochum
15.11. Essen
16.11. Duisburg
17.11. Düsseldorf
18.11. Hagen
20.11. Wuppertal
21./22.11. Köln
23.11. Bonn

Abschluss der Bustour mit einer Großkundgebung am 24. November in Düsseldorf.

Für telefonische Rückfragen: Tel: 0151-41388380
Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan“

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